Barrierefreiheit - wann, wer und wie



Stand Februar 2005

Einführung
Am 1. Mai 2002 trat auf Bundesebene das „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen“ (BGG) in Kraft. Es soll die unein-geschränkte und selbstbestimmte Lebensführung behinderter Menschen fördern. Dazu müssen Hindernisse aller Art beseitigt und vermieden werden, z. B. bauliche Barrieren für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte oder Einschränkungen bei der Nut-zung elektronischen Medien für Blinde und sehbehinderte Menschen. Deutschland ist mit dem Ziel, behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, auf einem guten Weg. Neben einer Reihe von Bundesgesetzen und speziell dem Behindertengleichstellungsgesetz folgen nun auch entsprechende Landesgesetze, die das gleiche Ziel verfolgen. Auch die Tatsache, dass die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt wurde, zeigt eine kontinuierliche Verfolgung des Gleichstellungsgedankens.

Gleichstellungsgesetze in fast allen Bundesländern
Bis zu Beginn des Jahres 2002 hatten lediglich die Bundesländer Berlin und Sachsen-Anhalt ein Landesgleichstellungsgesetz. Eine Vielzahl der andern Länder warte-te auf die Bundesgesetzgebung und zog dann mit den jeweiligen Landesgleichstel-lungsgesetzen und zum Teil mit weiterführenden Verordnungen nach. Im Dezember 2002 beschloss Niedersachen einen Gesetzentwurf und in Schleswig-Holstein trat im selben Monat das Gesetz in Kraft.
Zu Beginn des neuen Jahres 2003 trat das Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft, Bayern folgte im August. Im September 2003 wurde in Hamburg ein Referentenentwurf vorgelegt, welcher aber bisher noch nicht beschlossen ist. Dagegen verabschiedeten das Saarland im November und Bremen zum Ende des Jahres ihre Landesgleichstellungsgesetze.
Im Januar 2004 trat in Nordrhein-Westfalen das Landesgleichstellungsgesetz in Kraft, im März folgte Brandenburg. Die Gesetze Sachsens und Baden-Württembergs wurden im Laufe des Jahres beschlossen und Hessen brachte einen Gesetzentwurf in den Landtag.
Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben derzeit noch keinen Gesetzentwurf in ihren Landtagen.

Gesetze und Verordnungen im Überblick

• Baden-Württemberg
Am 27. Juli 2004 hat der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg einen Gesetz-entwurf für ein „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze“ beschlossen (http://www.sozialministerium-bw.de/sixcms/media.php/1023/Entwurf%20LBGG.pdf). Der Gesetzentwurf wurde nach Fertigstellung und Abstimmung mit allen Ressorts freigegeben. In § 10 „Barrierefreie mediale Angebote“ ist das Thema der barrierefreien Informationstechnik geregelt, wobei sich die Anforderungen zur barrierefreien Gestaltung an den Standards der Barrierefreie Informati-onstechnik-Verordnung (BITV) auf Bundesebene orientieren.

• Bayern
Das “Bayerische Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG) wurde am 25. Juni 2003 im Bayrischen Landtag beschlossen und trat am 1. August 2003 in Kraft : (http://www.stmas.bayern.de/behinderte/politik/baybgg.htm ) In Art. 13 des Gesetzes geht es um „Barrierefreies Internet und Intranet“. Die dort angekündigte Verordnung „Barrierefreies Internet und Intranet“ ist derzeit noch nicht veröffentlicht.

• Berlin
Das „Berliner Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung – Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG)“ trat bereits am 18. Mai 1999 in Kraft (http://www.berlin.de/sengessozv/lfbehi/010.php) Das Gesetz ist zugleich Artikel 1, Gesetz zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung)
Das Berliner Gesetz sieht keine direkten Regelungen zum barrierefreien Internet vor, sondern formuliert als Aufgabe des Landesbehindertenbeauftragten: „darauf hinzuwirken, dass die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird, und insbesondere auf die fortlaufende Umsetzung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt zu achten.“ In Vorbereitung ist eine Verordnung für ein barrierefreies Internet/Intranet auf Landesebe-ne, angelehnt an die BITV des Bundes.

• Brandenburg
Das „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg – Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – BbgBGG“ trat am 20. März 2004 in Kraft. (http://www.mdje.brandenburg.de/Landesrecht/gesetzblatt/texte/K87/87-02.htm) Mit dem Gesetz verpflichtet sich Brandenburg u. a., bei Landtags- und Kommunalwahlen für eine Ausstattung der Wahllokale zu sorgen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglicht, selbstbestimmt an der Wahl teilzunehmen.
In § 9 des Gleichstellungsgesetzes ist der Erlass einer Rechtsverordnung zur Schaf-fung barrierefreier Informationstechnik angekündigt. Die Landes-BITV ist als „Verord-nung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz“ (Brandenburgische Barrierefreie InformationstechnikVerordnung – BbgBITV am 15. Juli 2004 in Kraft getreten (http://www.masgf.brandenburg.de/media/1091/bbgbitv.pdf).

• Bremen
Die Bremische Bürgerschaft hat am 18. Dezember 2003 das „Bremische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – Bremisches Behindertengleichstel-lungsgesetz – BremBGG“ verabschiedet: (http://217.110.205.153 /private/aktuell/images/Gleichstellungsgesetz%20Bremen.pdf) Die barrierefreie In-formationstechnik ist in § 9 des BremBGG geregelt. Die Rechtsverordnung „Informa-tionstechnik“ befindet sich noch in der Abstimmung.

• Hamburg
Der Referentenentwurf des „Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen - HmbGGbM“ wurde im September 2004 von der Behörde für Soziales und Familie (BSF) vorgelegt (http://fhh.hamburg.de /stadt/Aktuell/pressemeldungen/2003/september/16/pressemeldung-2003-09-16-bsf-01-gleichstellung-gesetzentwurf,property=source.doc). Im Oktober 2003 war der Entwurf den Verbänden und Organisationen behinderter Menschen vorgestellt worden.
Im Entwurf ist die barrierefreie Informationstechnik in § 10 geregelt. Für eine weiter-führende Rechtsverordnung zur barrierefreien Informationstechnik gibt es derzeit noch keinen Entwurf.

• Hessen
Ganz neu ist das Hessische „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze“. (HessBGG: http://www.hessischer-landtag.de/dokumente/Plenarsitzungen/03356.pdf). Es trat zum 1. Januar 2005 in Kraft und soll helfen, die gesellschaftliche Integration behinderter Menschen voranzutreiben. Das Thema barrierefreie Informationstechnik regelt § 14 Barrierefreie Infor-mationstechnik des HessBGG Es ist aber auch eine weiterführende Rechtsverord-nung vorgesehen, die an die BITV angelehnt ist.

• Mecklenburg-Vorpommern
Derzeit gibt es noch kein Landesgleichstellungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, es ist jedoch in Vorbereitung.

• Niedersachsen
Am 3. Dezember 2002 beschloss die niedersächsische Landesregierung einen Ent-wurf des „Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (NBGG)“: http://www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/Behindertenpolitik/pics/entwurf-gleichstellungsgesetz.pdf. Der Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz soll so schnell wie möglich in den Niedersächsischen Landtag eingebracht werden, so die niedersächsische Sozialministerin. Die barrierefreie Informationstechnik ist Thema des § 11.

• Nordrhein-Westfalen
Am 1. Januar 2004 trat das „Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstel-lung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen – BGG NRW) in Kraft (www.landtag .nrw.de/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A01/13-86.htm). Die barrierefreie Informations-technik wird in § 10 behandelt und die ergänzende „Verordnung zur Schaffung bar-rierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nord-rhein-Westfalen“ trat am 1. Juli 2004 in Kraft. (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung Nordrhein-Westfalen – BITV-NRW: http://sgv .im.nrw.de/gv/frei/2004/Ausg21/AGV21-6.pdf)

• Rheinland-Pfalz
Das „Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen“: trat am 1. Januar 2003 in Kraft. http://www.m asfg.rlp.de/Behindertenbeauftragter/Gleichstellungsgesetz/doc/Landesgleichstellungsgesetz.pdf) Auch in diesem Gesetz ist die Barrierefreie Informationstechnik in § 7 enthalten.

• Saarland
Das „Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland“ (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz – SBGG: http://www.landtag-saar.de/de) wurde am 26. November 2003 vom Saarländischen Landtag verabschiedet. U. a. ist in dem Gesetz die Einstellung eines Landesbehindertenbeauftragten und die Bildung eines Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen unter Vorsitz des Landesbeauftragten vorgesehen. Der Landesbeirat hat die Aufgabe, den Landtag und die Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen der Politik von Menschen mit Behinderungen zu beraten.
§ 8 des Gesetzes regelt die barrierefreie Informationstechnik. Die angekündigte wei-terführende Rechtsverordnung befindet sich in Arbeit.

• Sachsen
Am 23. April 2004 hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen“ (Sächsisches Integrationsgesetz – SächsIntegrG) beschlossen (http://www.sms.sachsen.de/de/bf/staatsregierung/ministerien/sms/downloads/Integrationsgesetz.pdf). Das Gesetz sieht keine weiterführende Rechtsverordnung vor. Die Barrierefreie In-formationstechnik ist in § 7 geregelt.

• Sachsen-Anhalt
Am 21. November 2001 trat das „Gesetz für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen im Land Sachsen-Anhalt“ (Behindertengleichstel-lungsgesetz – BGStG LSA) in Kraft (http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldyzhadi3ac7/fldyu z7quremv/pgzixowopvib/index.jsp). Sachsen-Anhalt war somit nach Berlin das zweite Bundesland, das ein Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat. Barrierefreie Informationstechnik wird in diesem Gesetz jedoch nicht erwähnt.

• Schleswig-Holstein
Seit dem 21. Dezember 2002 ist das „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Men-schen des Landes Schleswig-Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“ (LBGG) in Schleswig-Holstein in Kraft. (http://landesregierung.schleswigholstein.de/coremedia/generator/Aktueller_20Bestand/MSGV/Gesetz_2 C_20Erlass_2C_20Verordnung/GG__Behinderter_20Menschen.html) In § 12 wird die barrierefreie Informationstechnik geregelt, eine Verordnung darüber hinaus ist nicht vorgesehen.

• Thüringen
Derzeit hat der Freistaat Thüringen noch kein Landesgleichstellungsgesetz. Auf der Site des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ist jedoch zu lesen: „Ein wichtiges Vorhaben wird in Kürze auf den Weg gebracht werden: das Landesgleichstellungsgesetz. Es ist die Fortsetzung der umfangreichen Maßnahmen, mit denen der Freistaat Thüringen seit der Wende die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen grundlegend verbessert hat.“
Verordnungen für Barrierefreie Informationstechnik auf Landesebene
In den Landesgleichstellungsgesetzen ist in aller Regel ein Paragraph oder Artikel zur barrierefreien Informationstechnologie enthalten. Lediglich Berlin und Sachsen haben hierauf verzichtet. Darüber hinaus traten im Juli 2004 die Verordnungen zur barrierefreien Informationstechnik für Nordrhein-Westfalen (BITV-NRW) und für Brandenburg (BbgBITV) in Kraft. Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen und das Saarland bereiten eine Landes-BITV vor oder haben dies zumindest vorgesehen. Außerdem gibt es in den meisten Bundesländern Behindertenbeauftrag-te oder Behindertenbeiräte.


Fazit
Die Aktivitäten des Bundes und Länder haben einen Prozess der Integration behin-derter Menschen in die Gesellschaft angestoßen, der nun kontinuierlich ausgebaut und mit entsprechenden Maßnahmen vorangetrieben werden muss. Dazu gehört auch, dass Behörden das erforderliche Knowhow aufbauen, um beispielsweise Dokumente für blinde und sehbehinderte Menschen zugänglich machen zu können oder ihre Online-Angebote im Internet so gestalten, dass sie von allen Menschen unein-geschränkt genutzt werden können. Für die Bundesbehörden hat das Bundesverwaltungsamt hier eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion übernommen. In Workshops, Informationsveranstaltungen und durch Fachinformationen erhalten die Behörden Hilfen bei der Umsetzung der drei Rechtsverordnungen zum Behindertengleichstellungsgesetz. Die Unterstützung bezieht sich auf die Kommunikationshilfenverordnung (KHV), die Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung (VBD) und die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV).

Ansprechpartnerin und Quelle
Bundesverwaltungsamt
Redaktion www.bund.de
50728 Köln
Claudia Krüger
Telefon: 01888 358-3734
E-mail: Claudia.Krueger@bva.bund.de